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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Anfrage des Verbandes der Personaldienstelister und Arbeitsvermittler - VPDA vom 30.12.2011 zum aktuellen Sachstand, haben wir folgende Antwort durch Herrn Kurt Berlinger,  Leiter der Anerkennungsstelle und der Prüfstelle ESF/EGF der Bundesagentur für Arbeit, erhalten:

"Sehr geehrter Herr Helbig,

zunächst einmal alles Gute und viel Erfolg in 2012!

Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ist am 27.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und ist damit ab 28.12.2011 gesetzliche Regelung. Es enthält auch Veränderungen des SGB III, die bis auf wenige Ausnahmen am 01.04.2012 in Kraft treten.

Die für die Zulassungen von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung maßgeblichen Bestimmungen finden Sie in den §§ 176 ff. SGB III neu.

§ 184 SGB III ermächtigt das BMAS eine Verordnung zu diesem Bereich zu erlassen, diese wird voraussichtlich „Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – Arbeitsförderung (AZAV)“ heißen. Diese Verordnung wird derzeit vom BMAS erarbeitet und soll vor der Verabschiedung den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werden. Der genaue Zeitpunkt ist hier nicht bekannt.

Eine Pflicht zur Zulassung als Träger i.S. des § 21 SGB III für die privaten Arbeitsvermittler besteht ab 01.01.2013. Formal besteht die Möglichkeit zur Zertifizierung aber erst ab dem 01.04.2012.

Insoweit besteht aus meiner Sicht derzeit kein Anlass zu Hektik und übereilten Entscheidungen im Hinblick auf eine Trägerzertifizierung.

Eine Matrixzertifizierung wird derzeit bereits für große Träger mit Filialen in Deutschland praktiziert. Dies ist aber nur möglich, wenn es sich um unselbständige Filialen handelt, die komplett dem Direktionsrecht (Personal, Budget, Unternehmensziele, Ergebnisse, etc.) der „Mutterfirma“ unterliegen. Im gesamten Unternehmen muss das gleiche Qualitätsmanagementsystem gelten, der QMB ist zuständig für alle Betriebe im Unternehmen.

Bei einem Verband ist es außerdem fraglich, ob hier überhaupt eine Trägereigenschaft vorliegt. Darüber hinaus sind die Verbandsmitglieder in der Regel eigenständige juristische Personen, die nicht dem kompletten Direktionsrecht der Verbandsleitung unterliegen dürften. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Matrixzertifizierung derzeit ausgeschlossen.

Ob sich die Mitglieder rechtlich an den Verband so binden, dass bei Austritt die Gültigkeit der Zertifizierung entfällt, dürfte dann keine Rolle mehr spielen. Im Übrigen kann grundsätzlich jeder im Rahmen der Vertragsfreiheit und der gesetzlichen Schranken mit einem anderen einen Vertrag eingehen.

Im Hinblick auf den Beirat nach § 182 SGB III neu, ist geplant, die in Frage kommenden Verbände und Institutionen so bald wie möglich anzuschreiben. Die jeweiligen Verbände müssten sich auf einen Vertreter einigen, weil für jede Institution bzw. jeden Verband immer nur ein Vertreter im Beirat benannt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kurt Berlinger

Leiter der Anerkennungsstelle und
der Prüfstelle ESF/EGF
der Bundesagentur für Arbeit
Qualitätsmanagement-Auditor"